Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Auftraggeber / Anzeigenkunden
EROBELLA LTD
Stand: 22.05.2017
§1 Vertragspartner
Die folgenden AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) regeln die Vertragsbeziehungen zwischen EROBELLA LTD (nachstehend EROBELLA genannt) und dem Vertragspartner (nachstehend Anzeigenkunde genannt). Abweichungen von diesen AGB gelten nur, wenn sie von EROBELLA schriftlich anerkannt werden.
§2 Dienstleistung von EROBELLA
EROBELLA ist im Bereich des Internetmarketings als Betreiber der "erobella" Internetseite tätig. Die Dienstleistung für den Anzeigenkunden beschränkt sich auf die technische Umsetzung der im Internet im Rahmen eines Online-Katalogs für erotische Dienstleistungen zu präsentierenden Anzeige sowie auf evtl. gebuchte Zusatzleistungen gemäß Vereinbarung.
§3 Anzeigenvertrag
1. Vertragsabschluss
Der Anzeigenvertrag kommt mit Veröffentlichung der Anzeige auf der von EROBELLA betriebenen Web-Seite zustande. EROBELLA wird ein Inserat dann nicht freischalten bzw. ein Inserat unverzüglich sperren, wenn er Kenntnis davon erlangt, dass es inhaltlich gegen die guten Sitten, oder aktuelle Gesetze verstößt, rechtsradikale Inhalte verbreitet werden, es vulgäre, sexistische oder pornographische Inhalte hat, Geschlechtsverkehr mit Schwangeren beworben bzw. angeboten wird, ungeschützter Geschlechtsverkehr beworben wird, das Inserat Markennamen, zu deren Nutzung der Nutzer nicht berechtigt ist, enthält, es sich um Inserate handelt, die Rechte Dritter verletzen, oder andere Gründe der Freischaltung entgegenstehen.
2. Inhalt
Der Umfang des Vertrags ergibt sich aus dem vom Anzeigenkunden gewählten und auf dem umseitigen Vertragsformular vermerkten oder vom Kunden sonst bei Auftragserteilung gekennzeichneten Leistungspaket. Als Zusatzleistungen können jederzeit während der Laufzeit des Anzeigenvertrags die auf der aktuellen Preisliste vermerkten Leistungen in Auftrag gegeben werden. Für diese vom Anzeigenkunden beauftragten Zusatzleistungen, die über das gebuchte Leistungspaket hinaus gehen, fallen Kosten gemäß der bei Buchung aktuell gültigen Preisliste an, diese sind mit Erbringung der Leistung fällig und werden gesondert in Rechnung gestellt. Für die vom Kunden gebuchten Zusatzleistungen gelten diese AGB entsprechend, ein Vertrag über die Erbringung der vom Anzeigenkunden beauftragten Zusatzleistungen kommt mit Erbringung der jeweiligen Leistung durch EROBELLA zustande.
Der Wechsel zu einem anderen Leistungspaket ist mit Zustimmung von EROBELLA jederzeit zum Ende des gewählten Abrechnungszeitraums möglich.

Für den Inhalt, die Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit der zur Schaltung der Anzeigen vom Anzeigenkunden zur Verfügung gestellten Text-, Bild- und Filmunterlagen trägt allein der Anzeigenkunde die Verantwortung. Bildunterlagen sind im Grafik- / Dateiformat "Joint Photographic Experts Group" (JPEG / JPG) zur Verfügung zu stellen, Filmunterlagen im Format .MP4 (Videocodec: H.264, Ton: AAC, Auflösung: 320px x 240px). Die Dateigröße des Films ist auf maximal 4 MB pro Minute Laufzeit begrenzt, evtl. zur Untermalung genutztes Tonmaterial muss entweder selbst erstellt oder vom Urheber zur lizenz- bzw. kostenfreien gewerblichen Nutzung und öffentlichen Wiedergabe frei gegeben sein. Der Anzeigenkunde sichert mit Übermittlung des zu verwendenden Text-, Bild- und Filmmaterials zu, selbst über die erforderlichen Nutzungsrechte hieran zu verfügen und räumt EROBELLA die für eine Veröffentlichung der übermittelten Bilder und Filme auf deren Internetseiten sowie die zur Erfüllung sonstiger Aufträge des Anzeigenkunden erforderlichen Nutzungsrechte ein.

EROBELLA wird ein Inserat dann nicht freischalten bzw. ein Inserat unverzüglich sperren, wenn er Kenntnis davon erlangt, dass es inhaltlich gegen die guten Sitten, oder aktuelle Gesetze verstößt, rechtsradikale Inhalte verbreitet werden, es vulgäre, sexistische oder pornographische Inhalte hat, Geschlechtsverkehr mit Schwangeren beworben bzw. angeboten wird, ungeschützter Geschlechtsverkehr beworben wird, das Inserat Markennamen, zu deren Nutzung der Nutzer nicht berechtigt ist, enthält, es sich um Inserate handelt, die Rechte Dritter verletzen, oder andere Gründe der Freischaltung entgegenstehen.

Die Ablehnung von Inhalten obliegt EROBELLA.

Der Anzeigenkunde ist verpflichtet, EROBELLA von Ansprüchen Dritter freizustellen, die gleich aus welchem Rechtsgrund aus der Ausführung des Anzeigenauftrages oder der Erbringung sonstiger Leistungen gegen EROBELLA erwachsen. Die auf einer der Seiten von EROBELLA veröffentlichten Anzeigen dürfen nicht bei mit EROBELLA in direktem Wettbewerb stehenden Unternehmen veröffentlicht werden. Von EROBELLA im Auftrag des Anzeigenkunden erstellte Bilder, Filme, Graphiken, Werbetexte oder sonstige urheberrechtsschutzfähige Leistungen bleiben im Eigentum von EROBELLA und dürfen ohne Zustimmung von EROBELLA nicht Unternehmen überlassen werden, die mit EROBELLA in direktem Wettbewerb stehen.
3. Beginn und Dauer der Anzeigenveröffentlichung
Der Beginn kann vom Anzeigenkunden zeitlich vereinbart werden oder erfolgt spätestens innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang der vom Kunden für die Anzeigenveröffentlichung oder sonst in Auftrag gegebenen Leistung geschuldeten Vergütung auf einem der Konten von EROBELLA. EROBELLA behält sich vor, diesen Zeitraum zu verlängern, insbesondere wenn Verzögerungen durch den Anzeigenkunden infolge des Inhalts der Anzeige verursacht werden oder eine unvollständige oder fehlerhafte Anlieferung des Film-, Bild-, Textmaterials oder Logos vorliegen.

Bei Veröffentlichung der Anzeige im Internet auf einer der Seiten von EROBELLA bis zum 15. eines Monats beginnt der Abrechnungszeitraum mit diesem Monat, bei späterer Veröffentlichung der Anzeige beginnt der Abrechnungszeitraum mit dem Folgemonat.

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine Kündigung bedarf der Schriftform und kann mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen jeweils zum Ende des gewählten Abrechnungszeitraums erfolgen.

Der Anzeigenkunde kann die in Auftrag gegebene Anzeige während der vereinbarten Vertragslaufzeit inhaltlich abändern, sofern die gewünschten Änderungen EROBELLA zumutbar und ohne größeren Aufwand realisierbar sind. Änderungswünsche bzgl. der in Auftrag gegebenen Anzeige werden über die EROBELLA-Servicehotline entgegengenommen oder können vom Anzeigenkunden selbst über dessen persönlichen Kundenaccount durchgeführt werden.
Der Anzeigenkunde hat jederzeit das Recht, festzulegen, für welchen Zeitraum innerhalb der Vertragslaufzeit seine Anzeige in einem der Informationsportale von EROBELLA dem Zugriff Dritter unterliegt. Der Anzeigenkunde kann jederzeit während der Vertragslaufzeit verlangen, dass seine Anzeige für einen bestimmten Zeitraum oder für die gesamte Restlaufzeit des Vertrages aus den Informationsportalen von EROBELLA entfernt und Dritten nicht (mehr) zugänglich gemacht wird. Eine zeitweise Unterbrechung oder vorzeitige Beendigung der Veröffentlichung der Anzeige auf Verlangen des Anzeigenkunden hat jedoch keinen Einfluss auf die Vergütungspflicht des Anzeigenkunden, dieser bleibt weiterhin zur Entrichtung der für die gesamte Laufzeit fälligen Vergütung verpflichtet.

Sollte sich nach Veröffentlichung der Anzeige auf einer der Internetseiten von EROBELLA herausstellen, dass die Anzeige oder deren Veröffentlichung im Internet ganz oder in Teilen gegen gesetzliche oder behördliche Verbote verstößt oder sonst zu Haftungsansprüchen gegen EROBELLA führen könnte, so ist EROBELLA unter Beibehaltung des vollen Vergütungsanspruchs berechtigt, die Anzeige wieder aus ihren Internetseiten zu entfernen oder inhaltlich zu modifizieren.

Sollte EROBELLA nach Veröffentlichung der Anzeige durch richterliche oder behördliche Anordnung verpflichtet werden, die Anzeige ganz oder in Teilen von ihren Internetseiten zu entfernen, behält sie ebenfalls ihren vollen Vergütungsanspruch. Der Anzeigenkunde ist in diesem Fall zusätzlich verpflichtet, sämtliche mit der richterlichen / behördlichen Anordnung zusammenhängende Kosten zu übernehmen.
4. Entgelt, Rechnung, Zahlungsverzug
Der Anzeigenkunde zahlt für die Anzeigenschaltung die Vergütung, die auf der jeweils aktuell gültigen Preisliste für das jeweils gebuchte Paket ersichtlich ist, es sei denn, es ist auf dem Anzeigenauftrag etwas anderes schriftlich vereinbart worden. Die Vergütung wird mit Beauftragung der Anzeige oder sonstigen Leistung zur Zahlung fällig.

Die erste Rechnung wird mit dem Anzeigenauftrag gestellt und an den Anzeigenkunden ümittelt, die Zahlung wird gegen Rechnungsstellung und Quittierung bar entgegengenommen oder erfolgt per Einzahlung oder Überweisung auf ein Konto von EROBELLA oder per Einzugsermächtigung, die spätestens bei Rechnungsübergabe mit dem Anzeigenkunden vereinbart wird. Folgerechnungen werden gemäß dem gebuchten Paket (monatlich / quartalsweise / halbjährlich o. ä.) erstellt und sind mit Rechnungsstellung fällig. Maßgeblich ist jeweils der bei Rechnungsstellung aktuelle gültige Listenpreis.

Sollte der Einzug der offenen Forderung fehlschlagen, etwa weil das vom Anzeigenkunden angegebene Konto keine ausreichende Deckung aufweist, so trägt der Anzeigenkunden alle mit dem fehlgeschlagenen Versuch des Forderungseinzugs sowie alle mit der weiteren Durchsetzung der Forderung verbundenen Kosten. Der Anzeigenkunde kommt automatisch 10 Werktage nach Fälligkeit der Forderung ohne Mahnung in Verzug und schuldet Verzugszinsen gemäß § 288 BGB. EROBELLA ist in diesem Fall berechtigt, die vom Anzeigenkunden in Auftrag gegebene Anzeige wieder von der Internet-Seite zu entfernen sowie unter dem Vorbehalt der Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche vom Vertrag zurückzutreten.

Alternativ dazu kann der Kunde ein SEPA-Basis-Mandat / SEPA-Firmen-Mandat erteilen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt fünf Tage nach Rechnungsdatum. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf einen Tag verkürzt.
5. Haftung der EROBELLA LTD
EROBELLA haftet nicht bei Einwirkung höherer Gewalt (Naturereignissen), kriegerischen Ereignissen, Streik, unvorhergesehenen behördlichen Restriktionen, nicht selbst verschuldeten Server- und Internetproblemen usw., wenn dies zur Nichteinhaltung des Anzeigenvertrages führt.

EROBELLA übernimmt keine Haftung bei Missbrauch der Internetseite durch Angriffe auf die Systeme durch Dritte (z.B. Hacker) oder bei zeitlichen Ausfällen und Störungen, die nicht in ihrem Einflussbereich liegen. Des weiteren haftet Erobella nicht für Schäden, die durch die unbefugte Verwendung einer veröffentlichten Anzeige oder eines Teils einer solchen durch Dritte entstehen. Erobella weist den Anzeigenkunden hiermit ausdrücklich darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, zu verhindern, dass die Bestandteile einer im Internet veröffentlichten Anzeige ganz oder in Teilen von hierzu unbefugten Dritten kopiert und verwertet werden.

EROBELLA kann die ununterbrochene Nutzbarkeit der Internetseite nicht garantieren und übernimmt keine Haftung für zeitliche Ausfälle beim Internet-Provider; bei Ausfällen von mehr als 24 Stunden verlängert sich lediglich die dementsprechende Laufzeit des Anzeigenvertrages.

EROBELLA kann für Fehler nicht aufkommen, die durch die Verwendung nicht geeigneter Darstellungssoftware oder Hardware (z.B. Browser) zustande kommen.

EROBELLA haftet bei von ihr zu vertretender mangelhafter Wiedergabe der Anzeige oder Fehlerhaftigkeit sonstiger beauftragter Leistungen nur, wenn dadurch der Zweck der Anzeige oder sonstigen Leistung stark beeinträchtigt wird. Der Anzeigenkunde hat dann das Recht auf Behebung des Mangels bzw. Schaltung einer neuen Anzeige. Sollte die Mangelbeseitigung oder die erneute Anzeigenschaltung trotz mehrfacher Versuche nicht innerhalb einer angemessenen Zeit zum Erfolg führen, kann der Anzeigenkunde vom mangelhaft ausgeführten Auftrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche stehen dem Anzeigenkunden nicht zu.

EROBELLA haftet außer bei Personenschäden nur für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von EROBELLA, ihres Vertreters oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, sofern nicht vertragswesentliche Pflichten oder Garantieübernahmen betroffen sind.

EROBELLA haftet nicht für Mängel der von ihr geschuldeten Leistung, die - insbesondere nach dem Stand der Technik - zum Zeitpunkt der Leistungserbringung nicht erkennbar oder vermeidbar waren, sowie für Schäden, die durch solche Mängel verursacht werden, oder für sonstige nicht vorhersehbare Schäden.
6. Haftung Auftraggeber / Anzeigenkunden
Der Anzeigenkunde ist verpflichtet, EROBELLA von Ansprüchen Dritter frei zustellen, die gleich aus welchem Rechtsgrund aus der Ausführung des Anzeigeauftrages oder der Erbringung sonstiger Leistungen gegen EROBELLA erwachsen. Die von EROBELLA veröffentlichen Anzeigen dürfen weder ganz, noch in Teilen bei Unternehmen veröffentlich werden, die mit EROBELLA in direktem Wettbewerb stehen.

Der Anzeigenkunde verpflichtet sich, keine unverlangten Werbesendungen in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) an Dritte zu verschicken, die einen wie auch immer gearteten Hinweis auf EROBELLA enthalten. Der Anzeigenkunde wird EROBELLA jedweden Schaden ersetzen, der durch oder in Zusammenhang mit einem Verstoß gegen diese Verpflichtung entsteht sowie EROBELLA von sämtlichen in Zusammenhang mit einem solchen Verstoß stehenden Ansprüchen Dritter freistellen.

EROBELLA respektiert die Rechte Dritter und hat größtes Interesse daran, rechtsverletzende Inserate nicht zu veröffentlichen.

Sollte EROBELLA Rechte, am eigenen Bild, Namensrechte, Markenrechte) verletzen, bittet EROBELLA um Mitteilung und Begründung, warum das Inserat Rechte verletzt sowie entsprechende Nachweise, Anschrift, Telefonnummer und Emailadresse des Verletzten bzw. seines Bevollmächtigten, sowie eine eidesstattliche Versicherung des Nutzers, dass die gemachten Informationen zutreffen.
§4 Datenschutz
Der Anzeigenkunde willigt ein, dass seine persönlichen Daten von EROBELLA im Rahmen der Vertragsbeziehung nach Maßgabe der geltenden Datenschutzbestimmungen elektronisch gespeichert und verarbeitet werden. Der Anzeigenkunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten zu Zwecken der Werbung sowie der Markt- oder Meinungsforschung verwendet und von EROBELLA zu diesen Zwecken auch an deren Kooperationspartner weitergegeben werden. Der Anzeigenkunde kann diese Einwilligung jederzeit in Textform widerrufen.

EROBELLA haftet nicht für einen Missbrauch persönlicher Daten des Anzeigenkunden, wenn diese Daten auftragsgemäß oder mit Einwilligung des Anzeigenkunden auf einem der Informationsportale oder sonst durch oder auf Veranlassung von EROBELLA veröffentlicht wurden oder über einen dort veröffentlichten Link zugänglich sind.
§5 Urheberrecht
Alle Rechte an Leistungen, Design, Layout, Software, Technologien, Entstehungen und Erstellungen von Programmen, welche aus dem Anzeigenvertrag entstehen, sind und bleiben auch nach Beendigung des Vertrages ausschließlich und inhaltlich unbeschränkt bei EROBELLA, soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt.
§6 AGB Änderungen
EROBELLA behält sich vor, diese AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) zu ändern. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von EROBELLA werden dem Anzeigenkunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail oder postalisch mitgeteilt oder deutlich erkennbar auf der Internetseite präsentiert. Widerspricht der Anzeigenkunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen, so gelten diese als angenommen und werden wirksamer Vertragsbestandteil. EROBELLA verpflichtet sich, den Anzeigenkunden bei der Mitteilung neu gefasster AGB noch einmal besonders auf diese Rechtsfolge hinzuweisen.
§7 Verlinkungen
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das Landgericht - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir betonen hier ausdrücklich, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf unserer Webseite. Diese Erklärung gilt für alle auf unserer Webseite ausgebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die Links führen.
§8 Werbeagenturen
Die Werbemittler und Werbeagenturen sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Anzeigenkunden an die Preisliste von EROBELLA zu halten. Die von EROBELLA gewährte Mittlungsvergütung darf an die Auftraggeber weder ganz noch teilweise weitergegeben werden.
§9 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Teile der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Teile davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.
§10 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen der Gerichtsstand Esslingen. Der Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nichtkaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des deutschen Rechts verlegt, ist als Gerichtstand Esslingen vereinbart.